FDP Fraktion

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FDP Fraktion im Rat der Stadt Lünen
und der FDP Stadtverband-Lünen

In großformatigen Anzeigen behauptet die SPD, die Neuverschuldung in 2011 halbiert zu haben. Leider kann die SPD offensichtlich ihren eigenen Haushalt nicht lesen, bietet aber den Piraten genau darin Hilfe an. Piraten, nehmt dieses Angebot nicht an!

Fakt ist: Die Neuverschuldung unter der rot-grünen Minderheitsregierung in 2011 war zwar mit 3,030 Milliarden Euro geringer als die 4,922 Milliarden Euro in 2010, aber selbst simple Taschenrechner weisen das nicht als halbiert aus. Hinzu kommt, dass NRW im Jahr 2011 fast 3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erzielte und damit die Mehrausgaben in 2011 gegenüber 2010 um fast 6 Milliarden Euro (6.000 Millionen Euro) stiegen.

Soweit der Plakatslogan „Schön, dass Frauen wieder den Haushalt machen“. Die beiden Damen, Frau Kraft von der SPD und Frau Löhrmann von den Grünen, gehören auf alle Fälle schnell nach Hause geschickt!

Das Ziel sollte sein, was auch für jeden Privathaushalt gilt: Nur das auszugeben, was als Einnahme geplant wird. Jeder zusätzliche Euro, der in die Staatskasse kommt, sollte zur Schuldentilgung verwendet werden. Die europäische Schuldenkrise hat uns doch eindrucksvoll bewiesen, wohin der ungerechte Verschuldungsweg führt.

Aus politischem Kalkül Wohltaten durch neue Schulden zu verteilen, ist eine Versündigung gegenüber zukünftigen Generationen, die die hohe Zinslast und Rückzahlung zu tragen haben. Dazu noch mit falschen Zahlen zu agieren ist populistisch und vermehrt die Politikverdrossenheit und das Misstrauen der Bürger.

Dr. Roland Giller
Landtagskandidat der FDP

Der FDP-Stadtverband Lünen freut sich über den Besuch des Landtagsspitzenkandidaten Christian Lindner am 24. April 2012 in Lünen. Gemeinsam mit dem FDP-Wahlkreiskandidaten Dr. Roland Giller und Vertretern aus Stadtverband, Fraktion und Kreisverband wird Christian Lindner ab 14.00 Uhr die Baustelle des Trianel-Kraftwerks am Stummhafen besichtigen. Mit einem Investitionsvolumen von gut 1,4 Milliarden Euro ist das Kraftwerk das größte Investitionsprojekt der Geschichte in Lünen.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Im Zuge des Landtagswahlkampfes machte der Tourbus der NRW FDP mit dem Generalsekretär, Dr. Joachim Stamp, in Unna halt.

In der Fußgängerzone gab es neben dem Generalsekretär die hiesigen Wahlkreiskandidaten, Susanne Schneider und Dr. Roland Giller „zum Anfassen“.

"Mit spannenden Gesprächen wollen wir die heiße Phase des Wahlkampes einläuten", so der Lüner FDP-Kandidat Dr. Roland Giller, der sich auch hinsichtlich des Wahlausgangs optimistisch zeigte. "Der Parteitag am Wochenende war ein klares und deutliches Signal des Aufbruchs."

Am Ostersamstag verteilte die FDP Lünen wie in jedem Jahr wieder ihren traditionellen Ostergruß an die Bürgerinnen und Bürgern. Zusammen mit vielen bunten Ostereiern traf man die Liberalen zwischen 10 und 13 Uhr in der Lüner Fußgängerzone. Am Info-Stand stand auch der frisch gewählte FDP-Landtagskandidat Dr. Roland Giller als Ansprechpartner Rede und Antwort: „Ich habe mich sehr über den guten Dialog mit dem Bürger über die Ziele der FDP für unser Land Nordrhein-Westfalen gefreut.“, so Dr. Giller.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.