FDP Ratsfraktion & Stadtverband

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Sie finden hier umfassende Informationen über uns und unsere politische Arbeit für Lünen. Des Weiteren berichten wir über die politischen Inhalte der Liberalen auf Landes- und Bundesebene.

Ihre FDP Fraktion im Rat der Stadt Lünen und Ihr FDP Stadtverband Lünen

FDP-Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen schaltet immer dienstags von 18.00 bis 20.00 Uhr ihr Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 0231 13018471 ist abwechselnd ein Rats- oder Ausschussmitglied für alle Lüner Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Fragen, Kritik und Anregungen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Außenpolitik

Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel . Die deutsche ...

Klausurtagung

Die Richtung stimmt

Am vergangenen Wochenende zog sich die FDP-Fraktion zur Klausurtagung zurück, um über den Lüner Haushalt für 2017 zu beraten.

„Lünen erwartet für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt. Dazu beitragen haben vor allem das niedrige Zinsniveau, höhere Schlüsselzuweisungen durch Land und Bund, höhere Gewerbesteuereinnahmen und die allgemein gute wirtschaftliche Lage. Lünen hat die Haushaltsentwicklung insbesondere externen Einflüssen zu verdanken und hat dies nicht durch eigene Kraft erreicht. Die Richtung stimmt jedoch.“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Giller die Situation zusammen.
Er mahnt jedoch vor zu großen Ausgaben und Begehrlichkeiten hinsichtlich des geringen Haushaltsüberschusses. „Die Schuldenlast Lünens ist auch weiterhin erdrückend. Der Überschuss muss dazu genutzt diesen Schuldenbeitrag in Verantwortung für kommende Generationen Schritt für Schritt abzutragen“, fordert Dr. Roland Giller abschließend.
Die Teilnehmer der Klausurtagung mit ihren Gästen Stadtkämmerer Uwe Quitter (2.v.l.) und Karsten Niehues (2.v.r.)
Die Teilnehmer der Klausurtagung mit ihren Gästen Stadtkämmerer Uwe Quitter (2.v.l.) und Karsten Niehues (2.v.r.)


Die Freien Demokraten sehen Einsparpotenzial zum Beispiel bei der VHS. So soll überprüft werden, welche Programminhalte durch Onlinekurse ergänzt und später ersetzt werden können.
Ferner soll der öffentliche Nahverkehr auf Einsparungen hin überprüft werden. So betreibt zum Beispiel das Lüner Unternehmen Remondis den öffentlichen Nahverkehr in Kleve kostendeckend. Dies könnte als Vorbild für Lünen dienen.

Die Fraktionsmitglieder diskutierten ebenfalls über die Zukunft der Realschule Altlünen. So schlagen die Freien Demokraten anstelle einer teuren Renovierung einen Neubau der Realschule vor, der so flexibel gebaut wird, dass einzelne Teile des Gebäudes nach Bedarf unterschiedlich genutzt werden können. „Sollte zum Beispiel in Zukunft das Gymnasium Altlünen an Schülerzahlen stark zunehmen, könnte es damit Teile des Realschulneubaus mitnutzen. So können Synergien effektiv genutzt werden“, erklärt das Ausschussmitglied für Bildung und Sport Catrin Ebbinghaus.

Firmenbesichtigung

Freie Demokraten zu Besuch bei REMONDIS

Eine FDP-Delegation bestehend aus Mitgliedern aus Lünen, Werne, Selm und Olfen und Henning Höne, Mitglied der Landtagsfraktion NRW und dort Sprecher für Kommunalpolitik, besuchte heute das Lüner Unternehmens Remondis, das zu den weltweit größten Dienstleistern für Recycling und Wasserwirtschaft zählt.

Die Freien Demokraten mit dem Landtagsabgeordneten Henning Höne (2.v.r.) und der Landtagskandidatin Denise Jücker (7.v.l.)
Die Freien Demokraten mit dem Landtagsabgeordneten Henning Höne (2.v.r.) und der Landtagskandidatin Denise Jücker (7.v.l.)
Nach der Begrüßung durch Remondis wurden die Freien Demokraten über das Werksgelände geführt und besichtigten das Lippewerk, das die Unternehmenszentrale beheimatet und zugleich eines der größten industriellen Recyclingzentren in Europa darstellt. Anschließend diskutierten die Freien Demokraten mit den Unternehmensvertretern Lars Nehrling und Christian Monreal angeregt über den Ausbau des Unternehmens und die Kreislaufwirtschaft.
„Beeindruckend ist das Leistungsspektrum des Unternehmens. Mit der Aufbereitung von Abfällen zu Rohstoffen, der Produktion hochwertiger Grundstoffe und Industriegüter sowie die Erzeugung von Biodiesel und Ersatzbrennstoffen erbringt das Unternehmen eine Vielzahl an Aufgaben und ermöglicht damit einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Giller.

Ein besonderer Diskussionspunkt war die geplante Düngeverordnung, die auch Auswirkungen auf das Lüner Unternehmen hat. Dem Landtagsabgeordneten Henning Höne zufolge muss es ein Anliegen der Freien Demokraten sein durch die neue Verordnung nicht weitere praxisferne und bürokratische Regularien zu schaffen, sondern die Wasserqualität effektiv vor zu hohen Nitratverunreinigungen zu schützen.

Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer insbesondere von der Innovation des Unternehmens. So ging beispielsweise im vergangenen Jahr der weltweit größte Speicher aus gebrauchten Autobatterien ans Netz. Der Speicher gleicht Energieschwankungen aus und sorgt dafür, dass Fahrzeugbatterien mindestens weitere 10 Jahre länger genutzt werden.

Die Teilnehmer bei der Diskussion
Die Teilnehmer bei der Diskussion
„Wir freuen uns mit dem Unternehmen Remondis einen verlässlichen und zukunftsorientieren Partner hier vor Ort zu haben, der so viele haushaltsnahe Dienstleistungen erbringt. Mit rund 1400 Arbeitsplätzen und der hohen Zahl an jährlich zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätzen ist Remondis einer der größten Ausbilder in der Region. Das kommt Lünen sehr zu Gute. “, so die anwesende Landtagskandidatin Denise Jücker abschließend.

TV-Tipp

Heute: Christian Lindner bei hart aber fair

Frank Plasberg blickt Richtung Bundestagswahl. Zum Thema 'Der Alternative - wie gefährlich wird Schulz für Merkel? ' diskutiert er am Montag ab 21 Uhr unter anderem mit FDP-Chef Christian Lindner. Dabei steht die Frage im Raum, wie lange der Erfolg von ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Vorstandswahl

Lüner FDP bestätigt bisherigen Vorstand

Mit dem bewähren Vorstand startet die FDP Lünen in das Wahljahr 2017. Wiedergewählt wurde der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Norbert Katte und sein Stellvertreter Julius Will sowie Daniel Böhnke als Kassenprüfer. Unterstützt werden sie durch die neu gewählten Beisitzer Ludger Auferoth, Dirk Holstein und Carolin Siegeroth. Kassenprüfer wurde Herr Dr. Franz Mehnert und Herbert Tittelbach sein Stellvertreter.

Im Vordergrund stehen dieses Jahr die anstehenden Wahlen für Land und Bund. „Ziel ist es in Lünen ein starkes Ergebnis für den Landtagswahl zu erreichen und September wieder in den Bundestag einzuziehen“, so Dr. Katte. Die örtliche FDP-Landtagskandidatin Denise Jücker stimmte mit ihrer Vorstellung die Freien Demokraten auf den anstehenden Wahlkampf ein.

Ebenfalls zu Gast war Ralph Bombis, Vorsitzender der Enquete-Kommission Handwerk Mittelstand in NRW und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, bei den Lüner Freien Demokraten. Er betonte in seiner Rede besonders die Notwendigkeit einer sozialen Marktwirtschaft, die hohen Qualitätsstandards des Handwerks wie den Meisterbrief und das dringende Bedürfnis in Sachen Digitalisierung mehr zu tun. Anschließend gab es reichlich Gesprächsstoff unter den Teilnehmern, unter denen sich auch örtliche Handwerker und Mittelständler befanden.

Einladung

Liberale Zukunftsideen für Mittelstand und Handwerk in Lünen

Die Freien Demokraten verfolgen das Ziel, Handwerk und Mittelstand als tragende Säulen der deutschen Wirtschaft und als wirtschaftliches Rückgrat Nordrhein-Westfalens stärken. Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion wurde daher im nordrhein-westfälischen Parlament die Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW eingesetzt.

Die Überwindung bürokratischer Hürden durch vereinfachte Regulären und die Unterstützung bei Gründungen und Übergaben von Unternehmen sind dabei wichtige liberale Kernanliegen. Als weiteren Aspekt steht die Digitalisierung im Fokus, in der wir enorme Chancen, aber auch hohen Investitionsbedarf sehen.

Über diese Themen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen - seien Sie unser Gast:

Am 23. Januar 2017 begrüßen wir um 18.30 Uhr im Hotel An der Persiluhr (Münsterstraße 25-27, 44534 Lünen) den Landtagsabgeordneten Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW und Vorsitzender der Handwerks-Enquete-Kommission.


Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Um Antwort wird gebeten bis zum 20. Januar unter fraktion@fdp-luenen.de.


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