Haushaltsrede zum Haushalt 2018

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Roland Giller zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

jeder denkt: Wachstum ist doch was Schönes, z.B. bei Kindern, Pflanzen, Gehalt oder Gewinn.

Doch es hat negative Aspekte: schädliche Klimagase, Kosten, Steuern oder Tumore.
Und wie ein Tumor unkontrolliert wächst, so kommt es mir vor, wenn ich die Stellenplanentwicklung der letzten drei Jahre betrachte: In nur drei Jahren fast 50 neue Planstellen mit zusätzlichen Kosten von ca. 3 Mio Euro pro Jahr.

Laut Stellenplan war entsprechend dem Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für 2014 eine maximale Größe von 675 Vollzeitstellen anvisiert.
Der vorgestellte Stellenplan sieht für 2018 825 Vollzeitstellen vor (ein plus von 32 Stellen in 2018), eine Abweichung vom Haushaltssicherungskonzeptes zu 2014 von 150 Vollzeitplanstellen, was einem Kostenblock von zusätzlich ca. 9 Mio Euro pro Jahr bedeutet.
Mit diesen 9 Mio Euro weniger hätten wir die Schwarze Null sicher eher erreichen können. Ich frage mich, welche neuen Aufgaben mit diesen zusätzlichen 30.000 Arbeitstagen pro Jahr im Vergleich zum HSK aus 2014 zusätzlich erfüllt werden müssen.
Nicht erklärt werden kann das Wachstum durch erhöhten Krankenstand, der ist seit Jahren mit täglich 80 unbesetzten Stellen über allem Durchschnitt.
Ich wiederhole mich vom letzten Jahr, wenn ich darauf hinweise, dass seit 2014 ein effektives Gesundheitsmanagement beschlossen ist, aber von den beschlossenen Maßnahmen:

  • eine anonymisierte, jährliche Krankenstatistik
  • ein Prophylaxen Programm erstellt auf Grundlage der Krankenkassendaten(Rücken, Stress und anderes),
  • und ein aktives Gesundheitsmanagementkonzept nichts Erkennbares umgesetzt wurde.

Wir fragen wiederum: Wann kommt das Konzept endlich zum tragen und der Krankenstand sinkt?

Digitalisierung

Die Aufforderung lautet allgemein, wir sollen uns bereit machen für das Zeitalter Digital 4.0.
Wenn eine fast Grossstadt wie Lünen es innerhalb von 3 Jahren nicht schafft freies WLAN auf öffentlichen Plätzen zur Verfügung zu stellen, was von der FDP seit 3 Jahren schon mehrfach gefordert wurde und der Breitbandausbau in den Gewerbegebieten privater Initiative überlassen bleibt, kann die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens in Frage gestellt werden.

Es reicht auch darüberhinaus auch nicht, vielleicht punktweise den Ausbau voran zu treiben, Digital 4.0 bedeutet vor allem auch Vernetzung. So könnten, wenn das Konzept der Stadtwerke, das der Verwaltung vorliegt, realisiert würde, die Router und Sensoren an den Strassenleuchten nicht nur freies WLAN im ganzen Stadtgebiet, auch in den Aussenbezirken, bieten, sondern auch über den Verkehrsfluss informieren, freie Parkplätze aufzeigen und über Wetter- und Strassenverhältnisse Informationen liefern. Das alles über vernetzte Kanäle.

Darüberhinaus wäre damit auch die Breitbandversorgung aller gewerblichen Kunden sichergestellt.
Die FDP fordert die Verwaltung auf, das Konzept der Stadtwerke für die Digitalisierung Lünen positiv zu beurteilen.

So könnte in Zukunft Digital 4.0 für Lünen aussehen.

Haushalt 2018

Obwohl die Informationen zu den einzelnen Haushaltsposten im Vergleich zum Vorjahr aussagekräftiger geworden sind, ist der Eindruck bei den Erläuterungen und den Kennzahlen der, dass die Verfasser wohl denken, das liest sowieso keiner. Anders sind Erläuterungen der Fachabteilungen nicht zu erklären, die sich auf Anfang 2017 beziehen oder Kennzahlen, die für 2016 als Prognose ausgewiesen sind oder einfach als nicht verfügbar erklärt werden. Ein besonders krasser Fall sind die ausgewiesenen Kennzahlen für Stromkosten in Höhe von 917,- Euro je Lichtsignalanlage pro Stunde, was in etwa dem Stromverbrauch von ca. 40 Stadionflutlichtanlagen pro Stunde entspricht.

Demnach beliefen sich die Stromkosten für alle 54 Lichtsignalanlagen pro Jahr auf ca. 433 Millionen Euro. Dumm nur, dass der gesamte Aufwandsblock des Produktes 4610 nur 1,7 Millionen ausweist. Herr Quitter, wo haben Sie die restlichen Millionen untergebracht?

Jährlich wiederkehrend ist bei der Musikschule als Ziel zu lesen: „Erarbeitung eines neuen Konzeptes“, auch für 2018 wieder angekündigt. Trotz stetig steigendem Zuschussbedarf ist dieses neue Konzept weder vorgestellt noch realisiert worden.

Als Folge davon sollte bis zur Vorstellung des Konzeptes, wie bereits vor einigen Jahren beschlossen (ohne Konsequenzen) der Zuschussbedarf gedeckelt werden, bis das Konzept und eine Mehrjahresplanung vorgelegt wird.

Trotz der 9 Mio. Euro mehr an Personalkosten als im HSK vorgesehen kann das Ergebnis insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet werden. Es muss jedoch davor gewarnt werden, wie die Zusatzanträge gezeigt haben, das positive Ergebnis zum Anlass zu nehmen, unrealistische Forderungen zu stellen.
Vielmehr sollte der Überschuss zu Schuldentilgung dienen und, da das Ergebnis auch eine Folge der kräftigen Erhöhung der Grundsteuer ist darüber nachgedacht werden, bei anhaltendem positiven Ergebnis, die Grundsteuer auch wieder zu senken.
Die Bürger haben Opfer gebracht, so müssen sie auch am Erfolg beteiligt werden.

Victoria Brache alternative Nutzung

Nun zum Schluss ein Thema, was mich immer wieder beschäftigt: die alternative Nutzung der Victoria Brache
Es ist zu vermuten, dass sobald Pläne zur Umgestaltung der Fläche bekannt werden, BUND und NABU anrücken und ganz viele geschützte Pflanzen und Tiere wie die Knäkente oder die Asiatische Keiljungfer finden werden, was ja auch nicht verwunderlich ist, wenn der Natur eine Fläche 25 Jahre zur freien Entfaltung überlassen wurde.

Und ich sage richtig so, wir sollten die Naturschutzbehörden in Ihren Untersuchungen unterstützen und der Natur helfen durch die Technik des Phytomining („Pflanzen-Bergbau“) den Boden zu entgiften.
Es gibt Pflanzen, die z.B. Zink (Hallersche Schaumkresse), Blei, Nickel (Gebirgs-Hellerkraut), Kupfer und Cadmium aufsaugen.

Nicht nur wäre damit bei der Verwertung der Pflanzen eine zusätzliche Einnahmequelle erzielbar (die Asche des Gebirgs- Hellerkraut enthält 20% Nickel) und der Boden würde von den Schwermetallen entlastet, sondern die Fläche würde ein Anziehungspunkt für Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt, nicht zu vergessen ehemaliger Bergwerksgesellschaften, die ihre Böden entgiften wollen.

Zusätzlich zu der agrarischen Nutzung wär es denkbar, die geplanten Photovoltaikanlagen statt auf hochwertigem Feld- und Baugrund, auf der Victoriafläche zu installieren. Bei den vorhandenen ca. 40 ha Fläche würde die Anlage ca. 6,5 MWp erzeugen, was immerhin 2 Windrädern entspricht und ca. 2500 Haushalte mit Strom versorgen könnte.

Mit diesen beiden Maßnahmen würde die Fläche nicht nur nach 20 Jahren weitgehend entgiftet sein, sondern über die 20 Jahre garantierte Einnahmen aus EEG und Stromverkauf generieren.

Somit könnte die viel diskutierte Victoria Brache ein ökonomisches und ökologisches touristisches Highlight für Lünen werden.

Ökologie trifft Ökonomie. Was für eine Kombination. Sozusagen Jamaika ohne schwarz.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.