Wahlprogramm zur Ratswahl 2014

Grußwort

Dr. Norbert Katte

Dr. Norbert Katte

Wir Bürger fühlen uns immer mehr eingeschränkt und bevormundet. Und das sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch im kommunalen Bereich. Die FDP in Lünen setzt sich für Ihre Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten ein. Für uns steht fest: Regelungen und Verordnungen dürfen nur dort auf den Weg gebracht werden, wo sie sinnvoll sind.

Mehr und mehr Lüner erleben hautnah: Die „große Koalition“ im Rat der Stadt Lünen führt zu einseitigen, intransparenten oder halbherzigen Entscheidungen. Bessere Ideen durch neue Mehrheiten sind notwendig! Die FDP spricht sich gegen immer weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen aus. Grundsteuererhöhungen sind für uns kein Mittel zur Haushaltssanierung. Wir wollen die kommunale Wirtschaft durch eine bessere Wirtschaftsförderung stärken. Unser Ansatz lautet: Schließen wird die Haushaltslücken und nicht die Spielplätze oder unser Theater.

Neben den Familien und Senioren treten wir auch für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen unserer Stadt ein. Sie sind die Zukunft Lünens. Ob Jugendrat für Lünen oder freies WLAN in der Innenstadt: Für Lünen sind neue Ideen und neue Konzepte gefordert!

Lünen ist eine Stadt mit Charme. Sie trägt durch den Strukturwandel immer noch Altlasten mit sich. Dennoch zeigen sich ständig Fortschritte, so dass die Stadt auch für Familien und mittelständische Wirtschaft attraktiv wird. Deshalb lehnen wir die Forensik in Lünen ab.

Die FDP in Lünen und unser Ratskandidaten stehen für Kompetenz, Zuverlässigkeit, Erfahrung, Dynamik und Tradition. Am 25. Mai 2014 haben Sie als Wähler die Chance, durch die Wahl der FDP in den Stadtrat über die Zukunft Lünens mitzubestimmen.

Sie können mit ihrer FDP-Stimme für die richtigen Mehrheiten sorgen.

Wahlprogramm

Der Unterhalt der Räumlichkeiten und die Ausstattung der Schulen, für beides sind die Stadt Lünen und der Kreis Unna als Schulträger verantwortlich, muss oberste Priorität haben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Einsparungen in diesem Bereich absolut tabu sind. Denn nichts ist uns wichtiger als eine solide Schulausbildung für unsere Kinder als Basis für den weiteren Lebenslauf.

Die Ausstattung der Schulen sollte so modern wie möglich sein. Durch den Einsatz digitaler Tafeln, einer ausreichenden Anzahl an Beamern und Computern sollten unsere Schulen hinsichtlich der medialen Ausrüstung auf dem Stand der Zeit bleiben. Besonders wichtig ist uns auch eine möglichst hochwertige fachbezogene Ausstattung für die Naturwissenschaften, damit der Unterricht anschaulich und realitätsnah gestaltet werden kann. Über diese Pflichterfüllung hinaus befürworten wir Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen, wodurch weitere wünschenswerte Ausstattungen (z.B. Musikinstrumente oder Sportgeräte) finanziert werden können.

Schulen dürfen durch die Zunahme des Ganztagsangebotes nicht zu geschlossenen Lernfabriken werden. Deshalb müssen wir unsere Schulen langfristig noch besser mit den lokalen Vereinen vernetzen, damit außerschulische Aktivitäten im Wochenablauf der Schüler nicht zu kurz kommen.

Ideologische Schulkriege dürfen nicht zu Lasten der Schüler geführt werden. Die FDP steht für das dreigliedrige Schulsystem, welches sich über Jahrzehnte in Deutschland etabliert hat. Lünen braucht innovative Gymnasien, starke Realschulen und praxisorientierte Hauptschulen.

Eine Sekundarschule, wie sie für den Stadtteil Brambauer gefordert wird, lehnen wir

ab. Diese Schulform ist für uns lediglich eine „Gesamtschule light“. Wir fordern, dass

Eltern und Stadt gemeinsam auf Augenhöhe über Wünsche und Anforderungen an die Lüner Schulen diskutieren.

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss. Auch wenn Lünen kein Hochschulstandort ist, besteht mit der Volkshochschule (VHS) eine wichtige und anerkannte Institution der Erwachsenenbildung. Die Verlagerung der VHS in die Räume der Lüner Schulen hat sich aus Sicht der FDP grundsätzlich bewährt und sollte beibehalten werden.

Die VHS ist aufgefordert, sich mit ihrem Angebot an der Nachfrage zu orientieren. Dafür wäre es ratsam, eine Umfrage zu initiieren, um vor allem den Bedarf Lüner Unternehmen, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzufragen, wenn es um berufsbezogene Weiterbildungsangebote geht. Hier sehen wir ein großes Potential, welches auch zusätzliche Erlöse generieren könnte.

Die FDP setzt sich ein für den schnellen und kompromisslosen Abbau von den Schulden, die durch die Haushaltsschieflage aber auch durch die Fehler der Regierenden in den vergangenen Jahren entstanden sind.

Durch die gegenwärtige Schuldenlast schränken wir aufgrund der Zins- verpflichtungen heutiges politisches Handeln ein und rauben der zukünftigen Generation den politischen Handlungsspielraum.

Eine Fortsetzung der Konsolidierung des Stadthaushaltes bis zum Jahr 2018 kann nur erreicht werden, wenn die Folgekosten vorhandener und neuer Stadtaufgaben und der damit verbundenen Haushaltsrisiken im investiven und personellen Bereich kritisch betrachtet werden.

Wir brauchen Handlungsspielräume für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in Lünen orientieren. Dazu müssen die jeweiligen Bedürfnisse erkannt und ernst genommen werden.

Vor allem die stärkere Beachtung zukünftiger Entwicklungen ist notwendig. Schon heute müssen die Weichen gestellt werden, um dem demographischen Wandel begegnen zu können.

Über Privatisierung von öffentlichen Verwal- tungsaufgaben muss weiter nachgedacht werden. Die Stadt Lünen muss sich aus allen Bereichen und Aufgaben zurückziehen, die von Privaten besser, effizienter und kostengünstiger gestaltet werden können.

Der FDP ist klar: Arbeitsplätze sind die Zukunft Lünens. Werden neue Arbeitsplätze geschaffen, werden Fachkräfte angelockt, die Einwohnerzahl wächst und der Haushalt wird durch zusätzliche Steuereinnahmen entlastet.

Wir wollen innovatives und kreatives Potential noch besser nutzen: Durch die Ausrichtung von Gründungswettbewerben mit Preisgeld und Leistungen von Sponsoren (z.B. ein Jahr kostenfreies Telefonieren) sowie Betreuung von ehrenamtlichen Mentoren in der Gründungsvorbereitung werden einerseits Ideen geweckt und andererseits bleiben vorhandene Ideen in Lünen.

Aber auch die neuen Ideen von eingesessenen Betrieben müssen nutzbar gemacht werden. Wir wollen eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem regionalen Netzwerk DER INNOVATIONSSTANDORT, um den Wissens- und Technologietransfer zwischen Praxis und Wissenschaft noch auszubauen.

Die FDP tritt dafür ein, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Lünen zu erhöhen. Zur Ansiedlung neuer Betriebe muss ein Aktionsplan mit den folgenden Schwerpunkten erstellt werden. Zunächst benötigen die IKH und die Handwerkskammer Informationen über vorhandene Gewerbeflächen. Des Weiteren müssen den Unternehmen die Ansiedlungsvorteile in Lünen wie günstige Verkehrsanbindung, vergünstigter Grundstückspreis oder Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung noch deutlicher aufgezeigt werden. Auch plädiert die FDP für die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Dazu sollten frühere Anfragen analysiert werden, um festzustellen, welche Grundstücksgrößen nachgefragt wurden. Auch eine Senkung der Gewerbesteuer zur Anwerbung neuer Unternehmen ist für uns vorstellbar. So kann das Niveau des Wirtschaftsstandortes Lünen erhöht werden.

Wir wollen die Gründung einer Fachhochschule in Lünen konsequent weiter verfolgen. Lünen hat große Betriebe in der Recyclingwirtschaft. Diese sollten Interesse haben, Fachkräfte lokal auszubilden, um den spezifischen Anforderungen der ansässigen Betriebe optimal zu genügen.

Die FDP wird sich für eine Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung einsetzen. Neue Betriebe, mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen rechtfertigen diese Fokussierung. Die vielfältigen Aufgaben zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Lünen erfordern ein intensives planvolles Vorgehen mit entsprechend ausgebildeten Fachkräften. Dazu müssen die Ressourcen bereitgestellt werden.

Die FDP setzt sich ein für eine möglichst vielfältige und lebendige Lüner Kulturszene. Mittelfristig muss der (scheinbare) Zielkonflikt zwischen Kulturförderung und Haushaltssanierung entschärft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es allerdings aus unserer Sicht einer Stärkung privater Finanzierungsquellen. Ein Ausbau von Unternehmenssponsoring oder von Bürgerstiftungen erscheint uns sinnvoll.

Kulturangebote wie das Lüner Kinofest zeigen, dass engagierte Bürger gemeinsam mit der Stadt ein Angebot organisieren können, welches über die Stadtgrenzen hinaus Bekanntheit erlangt und das Lüner Image positiv beeinflusst. Auf ähnliche Weise möchten wir eine Wiederbelebung des Jazz-Festivals unterstützen.

Städtische Kulturangebote wie das Theater, das Stadtmuseum oder die Bücherei müssen gleichwohl regelmäßig – auch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien – überprüft werden. Die Verteilung der knappen städtischen Kulturmittel ist kein Selbstzweck, sondern muss einen nachweisbaren Nutzen für die Lüner Bevölkerung entfalten. Die FDP ist offen für innovative Lösungen und das Einschlagen neuer Wege. Beispielsweise könnten Restkarten für Kulturveranstaltungen im Heinz-Hilpert-Theater an interessierte Schüler verschenkt oder verlost werden, um ihr Interesse zu wecken.

In vielen Städten von Nordrhein-Westfalen ist es mittlerweile möglich, kostenfrei per Funkverbindung das Internet zu nutzen. Auch Lünen sollte sich diesem Trend nicht verschließen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, in der kommenden Ratsperiode ein entsprechendes WLAN- Netz in der Lüner Fußgängerzone zur Verfügung zu stellen.

Jugendzentren sowie Spiel- und Sportplätze spielen eine wichtige Rolle in der Freizeitgestaltung vieler Kinder und Jugendlicher. Sie dienen als soziales und interkulturelles Bindeglied. Die Erhaltung und Verbesserung bereits vorhandener Plätze und Zentren muss – vor allem angesichts des demografischen Wandels – Priorität vor der Schaffung neuer Angebote haben. Die FDP Lünen ist überzeugt, dass junge Menschen an verantwortlichem Handeln im politischen Geschehen Interesse zeigen. Deshalb ist ein Jugendrat sinnvoll und unser Ziel.

Die FDP Lünen verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat.

Unser Ziel ist es, dass die Bürger Verkehr wieder mit Bewegung gleichsetzen. Wir setzen auf Maßnahmen, die geeignet sind Stau, Zeitverlust, Stress und aggressives Verkehrsverhalten zu vermeiden. Wir fordern daher dort, wo es möglich ist, weitere Kreisverkehre statt Ampelanlagen. Weiterhin streben wir einen raschen Ausbau des Nadelöhrs Dortmunder Straße an. Auch werden wir uns für die Zweigleisigkeit im Schienenverkehr zwischen Dortmund, Lünen und Münster einsetzen.

Ein Leitspruch für die FDP Lünen lautet: Schützen wir die Bürger anstatt sie zu blitzen! Mobile Blitzer dürfen nach unserer Auffassung nur an Gefahrenstellen eingesetzt werden und sollten nicht willkürlich zur kommunalen Einnahmenverbesserung verwendet werden.

Günstige Parkplätze in der Innenstadt stärken den Einzelhandel, gerade im Wettbewerb mit umliegenden Städten. Es muss daher geprüft werden, ob eine Preissenkung (erste Stunde frei) in der Innenstadt verantwortbar möglich ist.

Wir sind für ein professionelles Stadtmarketing, welches die Stärken von Lünen noch deutlicher in den Vordergrund stellt.

Lünen befindet sich weiterhin mitten im Strukturwandel und hat leider mit zahlreichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Alle Anstrengungen werden durch die Ansiedlung einer Forensik im Herzen der Stadt zunichte gemacht. Auch unter Sicherheitsaspekten ist der Standort absolut ungeeignet. Wir fordern daher: Keine forensische Klinik in Lünen!

Umweltschutz und als Bürger die Natur zu genießen, sind für uns Liberale kein Widerspruch. Die FDP Lünen wird sich weiter für den freien Zugang zur Lippe in Lünen einsetzen. Auch paddeln und Bootstouren sollen ohne Gruppenzwang möglich sein. Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen, sondern mit ihnen und für sie ist das Konzept der FDP.

Lünen braucht Grün, Lünen braucht mehr Wurzeln: Die Stadt oder Paten pflanzen für jeden neuen Betrieb mit mehr als drei Beschäftigten drei Bäume.

Die alten und veralteten Kraftwerke müssen zeitnah stillgelegt werden. Für das STEAG Kraftwerk muss vor 2018 ein Plan aufgestellt werden, damit keine neuen Industriebrachen in Lünen entstehen und neue Gewerbeflächen geschaffen werden können.

Die FDP fordert: Keine Plakateflut an jedem Baum zu jeder Wahl. Wir werden uns um die Wiedereinführung von Plakatstellflächen an zentralen Orten einsetzen. Der mündige Bürger braucht keine Wahlreklame an jeder Wand und jedem Baum.

Die wichtigsten Schlüssel für gelungene Integration sind Sprache und Bildung. Für Einwanderer, und hier insbesondere für Kinder und Jugendliche, gilt: Wer nicht der deutschen Sprache mächtig ist, hat erheblich schlechtere Chancen im Berufsleben, aber auch bei der individuellen Entfaltung in unserer Gesellschaft.

Daher unterstützt die FDP alle Maßnahmen, die zum Erlernen der deutschen Sprache beitragen. Wir setzen uns zudem für Integrationslotsen ein, die etwa bei Behördengängen oder Elternsprechtagen behilflich sind. Die FDP will darüber hinaus, dass durch persönlichen Kontakt von Sozialarbeitern nicht integrierten Menschen Perspektiven der Integration und damit neue Chancen aufgezeigt werden.

Die Sport- und Kulturvereine, in der sich Einwanderer aus den gleichen Herkunftsländern und -regionen zusammenschließen, leisten zum Teil gute Arbeit und sind ein Beweis für bürgerschaftliches Engagement. Die FDP tritt jedoch dafür ein, dass diese Vereine sich noch stärker für Mitbürger, die keinen oder einen anderen Migrationshintergrund haben, öffnen. Eine solche Öffnung sollte von der Verwaltung und der Kommunalpolitik gefördert werden.

Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und weniger. Die Bedeutung der älteren Bürger nimmt zu in Wirtschaft und Gesellschaft. Engagement für und von älteren Menschen ist eine Bereicherung für alle. Dazu gehört die Erweiterung der Möglichkeiten für ältere Menschen zum Mitgestalten und Mitentscheiden in der Kommune.

Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern und eine ausreichende Anzahl von Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sicherstellen.

Die FDP in Lünen wird auf eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in allen Stadtteilen ebenso wie auf ein vielfältiges Angebot von Freizeitaktivitäten, die auch ältere Menschen ansprechen, achten.

Lünen muss für mehr Sicherheit und die Beseitigung von Gefahrenpunkten und für eine bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen sorgen. Verkehrswege sollen barrierefrei sein. Wir unterstützen den Wunsch vieler älterer Bürger Lünens nach ausreichenden Bänken und Toilettenanlagen.

Viele möchten im Alter ihre Erfahrung weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Ihr Engagement für unser Zusammenleben ist ein Gewinn für Alle. Wir unterstützen Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien, Berufs- patenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg und Kennenlern- Kaffeetrinken für Familien und Migranten. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten sollten auch durch Freifahrscheine bei den öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützt werden.