FDP zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG)

06.06.2023

Der FDP Stadtverband Lünen begrüßt die klar ablehnende Haltung der FDP- Bundestagsfraktion gegenüber dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetz ausdrücklich und unterstützt die Entscheidung, dem vorliegenden Entwurf in dieser Form nicht zuzustimmen auf ganzer Linie.

Die Menschen in unserem Land kennen „die Krise“ als Normalzustand. Die vielfältigen Belastungen der letzten Jahre haben viele Menschen an eine Belastungsgrenze geführt:

- Auswirkungen des Ukraine-Krieges - Covid19-Pandemie
- steigende Preise
- Finanzkrise
- Flüchtlingskrise -…

Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Ministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) würde die Menschen in unserem Land in Teilen massiv überfordern. Der Entwurf zwingt Menschen zu Investitionen, die sie schlichtweg nicht mehr bewältigen können und die teilweise noch lange nicht geplant waren.

Für den FDP Stadtverband Lünen ist klar: Dieser Gesetzesentwurf ist eine Katastrophe!

Wir halten es für falsch, den Bürgerinnen und Bürgern mit immer neuen Verboten eine bestimmte Art des Klimaschutzes aufzuzwingen und ihnen vorzuschreiben, welche Art Heizung für ihr Eigentum die Beste ist. Der Gesetzesentwurf stellt einen massiven Eingriff in das Eigentum der Menschen dar. Einen Eingriff in das Eigentum, welches in aller Regel hart erarbeitet wurde. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, aus dem katastrophalen Gesetzesentwurf von Robert Habeck einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der mit Hilfe von Anreizen die Bürgerinnen und Bürger dazu bringt, in moderne, klimafreundlichere Technologien zu investieren und eben niemanden in den Ruin zwingt.

Auch die bisherige öffentliche Diskussion um den Entwurf zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen dies für die Bürgerinnen und Bürger hätte. Die Diskussion führt zu einer absolut unnötigen Verunsicherung in der Bevölkerung.

Wir müssen dringend verhindern, dass funktionierende Heizungen noch schnell ausgetauscht werden, um einem anvisierten Heizungsverbot aus dem Weg zu gehen. Dadurch werden enorme Ressourcen verschwendet und dem Klimaschutz ist damit ebenfalls nur bedingt Rechnung getragen.

Wir danken Frank Schäffler (FDP-Bundestagsabgeordneter) und der Bundestagsfraktion für die klare ablehnende Haltung in dieser Angelegenheit und unterstützen diesen Weg vollends.