Haushaltsrede der FDP-Fraktion Lünen zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

es ist üblich in Haushaltsreden Kritik zu üben, auch ich werde darauf zurückkommen.

Zuerst aber möchte ich ein Lob aussprechen für Herrn Quitter, sein Team und natürlich auch allen Budgetverantwortlichen, die dank zurückhaltender Haushaltsführung auch für das nächste Jahr ein positives Ergebnis ermöglichen.

Die Zeichen stehen allerdings auf Sturm. Die Ergebnisse der nächsten Jahre enthalten noch viele Unsicherheiten und ob wir die Überschuldung rechtzeitig abbauen können, steht in den Sternen.

Da wundert es etwas, wenn trotz der unsicheren Haushaltslage jährlich 1,7 Millionen Euro pauschal für den Ausbau der Infrastruktur des Fahrradverkehrs gefordert werden.

Auch wir von der FDP sind Unterstützer der fahrradfreundlichen Stadt Lünen und für die Förderung des Fahrradverkehrs. Die harmlose Forderung 20,00 Euro pro Einwohner pro Jahr (ca. 1,7 Mio Euro p.a.) würden auch wir unterstützen, wenn es eine Privatinitiative wäre und das Geld von den Bürgern in z.B. einen Fonds eingezahlt würde. Da sind wir gerne dabei. (!)

Nicht jedoch, wenn überzogene Forderungen zu einen Nothaushalt führen und die freiwilligen Leistungen in Höhe von fast 3 Mio Euro gestoppt werden müssten (Kita, Sportvereine, Kultur, Soziales).

Das ausgewiesene positive Ergebnis 2020 könnte allerdings noch besser ausfallen, würde sich nicht die Verwaltung frei nach dem Parkinsonschem Gesetz aufblähen („Nach Parkinson beträgt die jährliche Zunahme des Personals ohne Rücksicht auf die Variationen der Arbeitsmenge zwischen 5,17 und 6,56%“(Wikipedia)).

Meinungen aus der Verwaltung wie: Überall werden Stellen gespart sind „Fake News“.

Obwohl die Bevölkerung Lünens seit 2014 nur um 2% gestiegen ist, wurde 179 neue Stellen geschaffen, d.h. 25 % mehr Personal eingestellt. Auf der Grundlage der Vorgabe aus dem Mutter-Papier sind seit 2014 sogar 40% mehr Stellen geschaffen worden.

Dementsprechend stieg der Personalaufwand um 10 Mio Euro. Die Frage stellt sich, ob die Bürger für die 10 Millionen mehr auch einen besseren Service der Verwaltung erhalten haben. Diese Frage wurde leider bei der Imageumfrage von Prof. Holzmüller nicht gestellt. (Honi soit qui mal y pense)

Aufgrund dieser Parkinsons’schen Gesetzmässigkeit wird in vielen Unternehmen nach ca. 5 Jahren eine Konsolidierungsphase durchgeführt, in der auf Empfehlung von z.B. McKinsey 25% Stellen eingespart werden müssen. Überraschenderweise exakt der Prozentsatz, der die Stellenausweitung der Lüner Verwaltung zeigt.

Vielleicht sollte der Verwaltungsvorstand auch über eine „Konsolidierungsphase“ nachdenken, um den Personalbestand auf das notwendige Niveau zurück zu führen und den Schuldenabbau der Stadt beschleunigt zu ermöglichen.

 

DIGITAL 4.0

IT Zentralisierung

Digital 4.0 ist in aller Munde. Auch in Lünen?

Mit dem voranschreitenden Breitbandausbau sollte es doch möglich sein, im Kreis zentralisierte Datenverarbeitung einzurichten.

Es ist nicht akzeptabel, wenn Konzerne hunderte Konzerngesellschaften über ein zentrales Netz verlinken, der Kreis mit seinen gerade einmal 10 Kommunen keine zentrale IT-Verarbeitung installieren kann.

Da Lünen als grösste Gemeinde im Kreis vermutlich auch die leistungsfähigsten Programme besitzt, sollte die Initiative von Lünen aus gehen, die Zentralisierung voran zu treiben.

Die Frage stellt sich natürlich auch, was hat Lünen davon?

Um Einen würde das IT Budget in Lünen entlastet, da die andren Kommunen ihren Beitrag leisten müssten, dafür aber keine eigene IT Abteilungen unterhalten müssten. Zum Anderen würde die Beteiligung des Kreises an der zentralen Lösung die Kreisumlage reduzieren, wodurch der Lüner Haushalt entlastet würde.

 

Digitaler Bürgerservice

Laut dem Digital Economy and Society Index (DESI) rangiert Deutschland hinsichtlich digitalem Bürgerservice auf dem 24. Platz.

Das sollte aber für Lünen nicht als Ausrede gelten dem Bürger zusätzliche Erleichterung durch digitalem Zugang zu standardmäßigen Verwaltungsvorgängen zu schaffen.

So könnten Dokumente on-line beantragt werden, Anträge gestellt oder Auskünfte on-line erledigt werden.

Die langen Warteschlangen vor dem Bürgerbüro würden stark reduziert und die Mitarbeiter entlastet werden.

Erfahrungen aus anderen Städten liegen vor und könnten in die Realisierung auch in Lünen einfliessen.

 

„Grundstückstausch“ Mercedes Fläche

Mit Tauschvertrag zwischen der Stadt Lünen und der Daimler AG vom 25.02.2016 sollten die Grundstücke Lange Strasse 100 (Eigentum Daimler AG) und Lindenplatz (Eigentum der Stadt Lünen) gegen entsprechende Ausgleichzahlungen getauscht werden.

Während die Daimler AG das Grundstück Lindenplatz umgehend in Besitz nehmen konnte, ging das Grundstück an der Langen Strasse erst am 20.12.2018 in den Besitz der Stadt über.

Gemäss Tauschvertrag wurde eine kostenlose Nutzung ab Besitzübergabe vereinbart.

Während Schausteller für die Nutzung städtischen Eigentums jeden Tag bezahlen müssen, verzichtet die Stadt auf die Pacht von 9.200 qm für fast 3 Jahre.

Obwohl gemäss Tauschvertrag das Grundstück an der Lange Strasse zeitnah der Stadt zur weiteren Planung zur Verfügung stände, dauerte es 2,5 Jahre, ehe sich die Verwaltung entschloss in den Planungsprozess einzusteigen.

Am 24.9.2018 trafen sich 30 Fachleute aus Planungsgesellschaften, Stadtplaner und Architekten mit Teilnehmern aus Politik und Verwaltung um in einem eintägigen Werkstattgespräch das weitere Vorgehen zu beraten.

Ziel war es aus den Ergebnissen der Expertenwerkstatt Rahmenbedingungen für eine künftige Nutzung abzuleiten und dies zu einem „Eckpunktplan“ zusammen zu führen.

„• Eine nachhaltige Entwicklung des Grundstücks oder von Teilgrundstücken ist nur in Form von Konzeptvergaben vorstellbar, bei denen potentielle Entwickler Konzeptentwürfe vorstellen müssen, die auf Ihre Tragfähigkeit und Kompatibilität untereinander hin geprüft werden müssen“ (Dokumentation der Expertenwerkstatt)

Ohne diesen von der Expertenwerkstatt empfohlenen „Eckpunktplan“ wurde am 15.8.2019 ein Ankauf des Mercedes Geländes durch den Bauverein beschlossen, ohne dass die Stadt Eigentümerin des Grundstücks war. Das lag unter anderem daran, dass der geänderte Tauschvertrag von Seiten der Daimler AG von einem „vollmachtslosem Vertreter“ unterzeichnet wurde und die Daimler AG noch nachträglich dem zustimmen musste.

Eine etwas bedenkliche Einstellung der Stadt mit „vollmachtslosen“ Vertretern Verträge abzuschliessen. Ich wundere mich, ob das vielleicht auch mit anderen Verträgen möglich sein könnte.

 

Nun wird über den beschlossenen Verkauf an den Bauverein gestritten, nicht etwa, weil der Beschluss wegen fehlender Eigentumsrechte fragwürdig war, sondern über die Konzeption des Bauvorhabens. Sogar der Gestaltungsbeirat, aus politisch und verwaltungsunabhängigen Gutachtern, der genau für diesen Zweck gegründet wurde, hat sich nicht sehr überzeugend zu dem Planungsentwurf geäussert.

Sollte der ganze Aufwand mit der Expertenwerkstatt und 30 Fachleuten umsonst gewesen sein? Es mehren sich Bedenken über die geplante Bebauung und vielleicht wäre es doch besser gewesen die Ergebnisse der Expertenwerkstatt zu beachten.

Nun ist nach fast 4 Jahren nach Vertragsunterzeichnung diese Erkenntnis wohl durchgedrungen, es findet ein „gemeinsamer Austausch“ im Januar 2020 statt, wobei „stadtplanerische Ziele für die Entwicklungsfläche erarbeitet werden“ sollen.

Warum nicht gleich so!

 

Victoria Fläche

Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 5. November 2019 wurde die Zustimmung zur Errichtung einer Forensik auf dem Victoria Gelände aufgehoben.

Damit ist eigentlich der Weg frei für alternative Pläne, die ich in den vergangenen Jahren schon öfters angesprochen hatte.

Jedoch wird weiterhin davon ausgegangen, eventuell die Forensik auf dem südlichen Teil des Geländes zu errichten. Da es sich vermutlich auch wieder um einen „vollmachtslosen Vertreter“ handelt, der Hoffnung gemacht hat, ziehe ich die Zuverlässigkeit von Aussagen solange in Frage, bis ein „Vollmachtsberechtigter“ das auch schriftlich bestätigt hat.

Bis dahin sollten weitere Kosten im Zusammenhang mit einer eventuellen Forensik vermieden werden, um den Haushalt nicht weiter zu belasten, vor allem da auch unklar ist, ob die angefallenen Kosten bei einer eventuellen Realisierung einer Forensik vom Land erstattet würden.

So bleibt es uns unbenommen, über alternative Nutzung des Geländes nachzudenken, z.B. im Zusammenhang mit einer eventuellen Beteiligung an der IGA 2017.

Auf anderen ehemaligen Zechengeländen der RAG wurden Sport- und Freizeitanlagen „Off-Road Parks“ beplant.

Mountain Biker, Quadts und Motocross Motorräder könnten das Gelände nutzen.

Das Victoria Gelände, in einer für eine Bebauung schwierigen Topographie mit Hügeln, Sand und Schlammlöchern wäre ideal für die Herausforderungen der Freizeitsportler und könnte sich damit sinnvoll in das „Fun-Ereignis“ IGA einreihen.

Auf die Räder Ihr Genossen! (nicht politisch gemeint)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Es gilt das gesprochene Wort