Haushaltsrede der FDP-Fraktion Lünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

zu Beginn meiner politischen Ansprache möchte ich ein Lob aussprechen. Ja, auch das ist in Hauhaltsreden erlaubt.

Bereits das dritte Jahr stellt der Kämmerer einen Haushalt mit positivem Ergebnis vor. Wie ich hörte wurde im Vorfeld hart gerungen. Es hat sich gelohnt. Grosse Anerkennung.

Nur leider haben wiederum externe Einflüsse das hehre Ziel Abbau der Überschuldung bis 2020 vereitelt. Nur knapp und ohne weitere negativen Auswirkungen wird das Ziel wohl erst 2021 erreicht werden können.

Um so wichtiger ist es, weiterhin solide sparsame Haushaltspolitik zu betreiben. Wenn ich mir all die Nachforderungen für den vorgestellten Haushalt ansehe, habe ich meine Zweifel, dass diese Idee schon in den Köpfen angekommen ist.

So wirken auch zusätzliche Stellenplanungen erst mit 15 neuen Stellen mit fast 1,7 Miliionen Euro und nun sogar mit 21 neuen Stellen mit fast 1,8 Millionen Euro für jedes Jahr nicht gerade zielführend.

Sicher könnte die eine oder andere Stelle eingespart werden, wenn der Krankenstand intensiv abgebaut würde.

Interessanterweise wird im vorgelegten Haushaltsplan darauf hingewiesen, dass für 2017 (!) und 2018 leider keine Zahlen ermittelt werden konnten. Im Haushaltsansatz für 2018 waren sie für 2017 aber noch vorhanden. Wo sind sie geblieben?

Überhaupt stellt sich die Frage, ob Digital 4.0 in der Verwaltung diskutiert werden soll, wenn es nicht einmal möglich ist, trotz elektronischer Anwesenheitskontrolle die Krankheitstage zu ermitteln. Da sollte doch einmal nachgerüstet werden. Vielleicht hilft auch eine einfache konventionelle Strichliste.

Die Grundursachen für den im Vergleich zu anderen Organisationen hohen Krankheitsstand sind weiterhin unklar.

Unser seit Jahren gefordertes in 2014 beschlossenes Gesundheitsmanagementkonzept  lässt weiter auf sich warten. Sicher wird es auch nächstes Jahr in der Haushaltsrede ein Thema sein.

Leider ist auch ein weiteres Thema seit 4 Jahren Bestandteil meiner Haushaltsrede: Das freie WLAN.

Bereits 4 Anträge bzw Anfragen  haben sich mit dem offenen Problem befasst. Nahezu nichts ist passiert, obwohl laut Städte- und Gemeindebund genügend Fördermittel zur Verfügung stehen, die nicht abgerufen wurden. Nur dank des ehrenamtlichen Einsatzes der Freifunk-Gemeinde ist rudimentäres WLAN in der Innenstadt mit sehr geringen Datenraten verfügbar. Digital 4.0 auch hier nicht erkennbar.

Aussagefähige Kommentare

Auch wiederkehrend jedes Jahr in der Haushaltsrede ist die Klage über mangelnde Aussagekräftigkeit der Kommentare.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass eine zentrale Stelle in der Finanzwirtschaft dabei helfen kann, denn die Sachkenntnis und die Hintergrundinformationen, die in den Kommentaren eigentlich den Sachstand erklären sollen, liegt in der Fachabteilung und nur dort müssen die Kommentare aussagefähiger werden. Wenn eine solche zentrale Stelle geschaffen werden sollte, so ist ihre Aufgabe zum Einen die softwaretechnischen Möglichkeiten zu schaffen, um diese Aufgaben zu erledigen und zum Anderen, in den Dezernaten die Qualifikation sicher zu stellen, damit entsprechende Leistungen erbracht werden können.

Was auch verbesserungswürdig ist, sind die so wichtigen Kennzahlen als Steuerungsinstrumente.

Da fällt mir in dem aktuellen Entwurf natürlich auch auf, dass die Kennzahl 530,- Euro „Stromkosten pro Betriebsstunde“ für die Lichtanlagen seit 4 Jahren immer noch falsch ausgewiesen wird. Da das jedes Jahr von uns moniert wird, sollte das selbst einer langsam mahlenden Verwaltungsstelle ein Ärgernis sein und endlich einmal korrigiert werden.

Was aber auch zeigt, wie wenig Interesse die Verwaltung an der Bereitstellung von aussagefähigen korrekten Kennzahlen hat.

Kennzahlen sollten eigentlich dazu da sein, Vergleiche anzustellen und Steuerungsmöglichkeiten auszuloten.

So wäre es interessant z.B. bei dem Produkt Hilfe zur Erziehung mit einem Aufwand von 13,8 Mio Euro den Aufwand pro Fall und Hilfeart aufzuzeigen, um z.B. die Effizienz mit alternativen Betreuungsangeboten vergleichen zu können und die Entwicklung zu verfolgen.

Manche andere Kennzahlen oder Kommentare lassen nur Fragen offen, statt eine plausible Erklärung zu liefern. Z.B. werden für den Hansesaal laut Erläuterung ZGL-Mietkosten in Höhe von 196.000 Euro ausgewiesen.

Laut Vertrag steht der Stadt eine Nutzung des Hansesaals an 50 Tagen mietfrei zur Verfügung. Der Saal wurde aber nur an 36 Tagen genutzt. Zusätzlich Mietkosten sollten logischerweise dann nicht anfallen.

Und wieso berechnet ZGL Mietkosten, der Hansesaal gehört doch Fa. Riepe?

Kommentare sollen u.a. dazu dienen, solche Ungereimtheiten aufzuklären.

Warum trotzdem Mietkosten von ZGL berechnet werden, wäre ein Grund, einen entsprechenden Kommentar hinzuzufügen, was aber unterblieben ist. So bleibt nur ein Mysterium.

 

Was im Hauptband fehlt, sind Informationen übergreifend für alle Abteilungen, z.B. die aktuell in den Medien für die Landesregierung diskutierte Frage: Wie viele Gutachten wurden in Lünen in Auftrag gegeben, welche Summen wurden dafür ausgegeben und hätte das in der fast 1.000 köpfigen Verwaltung nicht auch intern abgearbeitet werden können.

Oder ein wichtiger finanzieller Aspekt: Wie viele Förderanträge mit welchen Summen wurden gestellt und wie viele davon waren (mit welchen Summen) auch erfolgreich.

Bei diesem Thema stellt sich mir die Frage: Wer verantwortet den Förderbereich?

Angedacht war eine eigene Abteilung. Sie taucht aber weder in dem Stellenplan noch in den Haushalten auf. Was ist geplant? Wenn die Absicht weiterhin besteht eine solche Abteilung zu besetzen, sollte ein erfahrener Experte, z.B. ein Externer aus der Finanzwirtschaft die Aufgabe übernehmen, da das Gebiet der Fördermittelakquisition und der teils sehr komplexen Beantragung eine lange Einarbeitung und gute Vernetzung erfordert.

Ist die Zusammenarbeit mit der Förderabteilung des Kreises ausreichend intensiv? Der Fördermittelkatalog ist so umfangreich, dass ein Einzelner sicher nicht das Maximum an Fördermitteln akquirieren kann. Eine Zusammenarbeit mit der zentralen Stelle in Unna bietet sich da an.

Land und Bund

Zur Schulden- /Überschuldungssituation ergeben sich zwei Aspekte, die aber nur mit Hilfe des Landes oder des Bundes realisiert werden können. Trotzdem möchte ich sie hier vortragen, da die hiesigen Parteien entsprechend vorstellig werden sollten.

Aus ca. 100 Mio Euro Altschulden wird der Lüner Haushalt jährlich mit ca. 3 Mio Euro Zinsen belastet. Alle Parteien sollten bei ihren Landes- oder Bundesvertretern vorstellig werden, damit ein Altschulden Fond gebildet werden kann, in den die Kommunen ihre Altschulden transferieren, um am tatsächlichen Erfolg der Haushaltspolitik gemessen werden zu können.

Wie eingangs erwähnt, ist die Schwierigkeit aus der Überschuldung heraus zu kommen auch von externen Einflüssen abhängig. Ein Beispiel sind die nicht den tatsächlichen Kosten entsprechenden Transferzahlungen für Flüchtlinge. Bei der Erstattung der tatsächlichen Kosten könnte dadurch der Haushalt allein in 2019 mit ca. 800 Tsd Euro entlastet werden.

Auch hier müssen die Parteivertreter im Landtag für das Problem sensibilisiert werde.

Victoria-See

Zum Schluss eine weitere Idee zur Belebung der Victoria Brache.

Nachdem unsere Ideen einen Zentralfriedhof einzurichten oder das Gelände als Phytomining /Pflanzen-Bergbau zu nutzen offensichtlich nicht die breite Zustimmung fand, könnte die Überlegung greifen analog zur Bergkamener Aqua-Stadt oder dem Dortmunder Phoenix-See eine Victoria See-Wohnlandschaft zu kreieren und sie mit dem IGA-Konzept zu verbinden.

Der belastete Boden auf Victoria I soll bis zu 8 Meter Tiefe ausgekoffert und mit weniger belastetem Boden wieder aufgefüllt werden.

Wenn man das Auffüllen spart, bleibt eine tiefe Kuhle, die abgedichtet mit gereinigtem Grubenwasser aufgefüllt werden könnte. Das hätte ausserdem den Vorteil, dass kontinuierlich Frischwasser dem See zugeführt wird, was einer Veralgung entgegen steht.

An den Ufern, auf nicht belastetem Neuboden könnten Wohn- und Grünanlagen entstehen, die ein ähnlich attraktives Wohnen wie am Phoenix See versprechen.

Mit Bootsfahrten oder z.B. Modellschiffswettbewerben wäre das ein neues Highlight für das touristische Lünen.

Ahoi!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort