Stellungnahme der FDP-Lünen zur Situation im Erfurter Landtag:

FDP-Lünen haben wir die Ereignisse um die Wahl des Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen verfolgt. Aufgrund der sich überschlagenden Geschehnisse der letzten 48 Stunden haben wir mit einer Stellungnahme bewusst bis zum Abschluss der eigenen Bewertung der Situation gewartet.

Die beiden Parteien vom linken und rechten Spektrum ließen ihre Kandidaten zu einer kaum zu gewinnenden Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen antreten. Wobei aus Sicht der FDP-Lünen hier keiner der beiden Kandidaten geeignet gewesen ist. Wie zuvor angekündigt, hat Herr Kemmerich dann im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring geworfen um auch die bürgerliche Mitte vertreten zu sehen. Dieses Vorgehen spiegelt unsere grundsätzliche Auffassung von Demokratie wider und erscheint uns nach wie vor als grundsätzlich lobenswert. Volksvertreter werden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und nicht um diese abzulehnen, wie es die Grünen, die SPD oder auch die CDU taten. Herr Kemmerich zielte auf ein sinnvolles und gestaltendes Miteinander aller sogenannten Volksparteien ab und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD in diesem Prozess kategorisch aus, anders als es Teile der CDU Thüringens taten. Der durch Herrn Kemmerich aufgezeigte beispielslose Weg hätte die Möglichkeit geboten, mit einer gemeinsamen Regierung Thüringen nach dem mehr als schwierigen Wahlausgang regierungs- und handlungsfähig zu machen. Im Bundeswahlkampf wurde die FDP gescholten, dass man nicht Steigbügelhalter für Grüne und CDU sein wollte, dass man lieber nicht, als falsch regieren wolle. Nun, wenn ein Ministerpräsident bereit ist eine demokratische Verantwortung zu übernehmen wird die FDP gescholten für das Benennen eines Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl, der eine Idee vertritt, mit den vier etablierten Parteien das Land Thüringen wieder nach vorne zu treiben. Dass hier durch die Verweigerungshaltung der Parteien im Thüringer Landtag eine Neuwahl mit mehr als ungewissem Ausgang als so einzig reale Möglichkeit bleibt, zeigt das Dilemma unserer Parteienlandschaft. Der AfD wird so ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Handlungsmacht geboten, die es doch im Kern zu verhindern galt und gilt.

Hier vor Ort ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit Parteien und Strömungen am linken und rechten Rand für die FDP-Lünen ausgeschlossen. Einer Diskussion mit allen demokratisch legitimierten Parteien werden wir uns nicht verweigern. Gilt es doch gute und nachhaltige Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln und Lünen so handlungsfähig nach vorne zu bringen.

Der Umstand, dass Herr Kemmerich seinen Rücktritt angeboten und den Weg für Neuwahlen freigemacht hat, erscheint uns sinnvoll. Alleine die Vertrauensfrage zu stellen, birgt die Gefahr, dass die Minderheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Ramelow eine Minderheitsregierung stellen müsste, die Ihrerseits gegebenenfalls auf ein Wohlwollen der AfD angewiesen sein wird. In Kenntnis der aktuellen Umfragen, nimmt die FDP Thüringen bei einer Neuwahl in Kauf, nicht wieder in den Landtag zu kommen, da man an der 5 % Hürde scheitern könnte, doch die Verantwortung für das Bundesland gebietet ein Handeln ohne einen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gebotenen Eigennutz. Die CDU verweigert sich derzeit noch den Neuwahlen, würde doch hier eine erneute erhebliche Einbuße von Wählerstimmen zu befürchten stehen. Das drohende Debakel nur noch unmittelbar vor der weiterhin im einstelligen Bereich der Prozente zu suchenden SPD zu sein, scheint dem Wunsch der Wähler nach Neuwahlen aber nicht gerecht zu werden.