Stellungnahme der Fraktion zu Anliegerbeiträgen nach KAG

Nach ausgiebiger Diskussion innerhalb der Ratsfraktion sowie zwischen den Vorstands- und Parteimitgliedern im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Montagabend (19.11.) nimmt die FDP Lünen wie folgt Stellung zur derzeitigen Diskussion über den Umgang mit dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG):

Die FDP Lünen sieht die Stadt Lünen grundsätzlich in der Pflicht, Anliegerbeiträge zur Sanierung kommunalen Straßen einzubeziehen. Unsere Kommune muss sich an geltendes Recht halten. Selbstverständlich kann die FDP Lünen aber den Ärger vieler Lüner Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch das Meinungsbild der neugegründeten Bürgerinitiative (BI) Brambauer nachvollziehen.

Die seitens der GfL ins Spiel gebrachte Resolution zur kompletten Abschaffung von Anliegerbeiträgen, die in der nächsten Sitzung des Stadtrates beraten werden soll, steht die FDP allerdings sehr kritisch gegenüber. Das Problem kann nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden, vielmehr ist hier der Landesgesetzgeber gefragt.

Die FDP Lünen begrüßt daher einen aktuellen Antrag der NRW-Koalition aus Christ- und Freidemokraten im Landtag, der in der kommenden Plenarsitzungswoche beraten und abgestimmt werden soll.

Die Kernpunkte des Antrags lauten:

  • eine frühzeitige Bürgerbeteiligung;
  • ein sogenanntes Optionsmodell zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit der Kommunen, die dann nicht mehr verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben;
  • ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen;
  • die stärkere Berücksichtigung von Härtefällen;
  • ein realistischer Zinssatz sowie
  • bessere Möglichkeiten für Förderungen durch das Land, bei denen auch der Anteil, der auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt wird, berücksichtigt wird.

FDP-Mitglied Julius Will, stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, machte im Rahmen der Sitzung deutlich, dass noch bis Ostern seitens der NRW-Landesregierung konkrete (Gesetzes-)Vorschläge auf den Tisch kommen sollen, die die o.g. Aspekte berücksichtigen. FDP-Ratsfraktion und FDP-Stadtverband Lünen beraten daher eine Initiative, mit der die Stadt Lünen dazu aufgefordert werden soll, bis zum Vorliegen der neuen Rechtsgrundlagen auf eine Erhebung von Anliegerbeiträgen zu verzichten.