Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen per Livestream ins Internet (AB-2/2020)

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich in seiner kommenden Sitzung am 04.03.2020 (Rathaus, Sitzungssaal 1 ab 17.00 Uhr) mit der Anregung eines Petenten, der die Übertragung der Sitzungen der politischen Gremien per Livestream in das Internet fordert. Hierdurch würde mehr Öffentlichkeit und Transparenz geschaffen werden.

Die FDP-Lünen begrüßt diese Anregung ausdrücklich. Politik soll und darf nicht an der Öffentlichkeit vorbei gemacht werden. Schließlich treffen Rat und Ausschüsse Entscheidungen, die das Zusammenleben in unserer Stadt und damit auch das Leben einer jeden Einwohnerin / eines jeden Einwohners betreffen. Uns ist dabei bewusst, dass hier vor Ort keine Berufspolitker in den kommunalen Gremien vertreten sind. Die Sorge, dass sich einzelne Rednerinnen und Redner in den Sitzungen bei einer Übertragung in das Internet eher zurückhalten tritt hierbei aus unserer Sicht hinter den Vorteilen Transparenz, Information und Meinungsbildung zurück. Wie der Petent sehen auch wir hier eine Chance für „mehr Offenheit, das demokratische Bewusstsein zu stärken und einen Beitrag dafür zu leisten, dass rechtsnationalistische Tendenzen auch weiterhin eine überschaubare Größe bleibe“.

Die FDP-Lünen hofft auf eine breite Unterstützung des vorliegenden Bürgerantrags und fordert die politischen Mitbewerber dazu auf, mit einer Zustimmung zu diesem Antrag ein Zeichen hin zu mehr Transparenz zu setzen und dies nicht nur im Kommunalwahlkampf zu fordern.

Zur Information:

Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind nach § 48 Gemeindeordnung NRW grundsätzlich öffentlich. So soll gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt den politischen Entscheidungsprozess nachvollziehen können.

Anregungen und Beschwerden können nach § 24 Gemeindeordnung von jedermann an den Rat und seine Ausschüsse herangetragen werden.

Hier die Anregung/Beschwerde zum Abruf: https://luenen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbKTZkrxKmKf58JrpG15PF38tSjC5cA6BcfMzpY4_rkV/Antrag_Livestream_Rat_und_Ausschuss.pdf

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