Wir geben Geld aus, was wir nicht haben: FDP-Fraktion lehnt Bau der IGA-Brücken ab!
Ausschuss für Sicherheit & Ordnung beschließt Bau der IGA-Brücken
In der Ausschusssitzung am vergangenen Donnerstag wurde der Bau der beiden IGA-Brücken endgültig beschlossen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das eine Entscheidung, die man aus finanzieller Sicht so nicht hätte treffen dürfen.
Zu Beginn der ursprünglichen Planungen hatte das Land NRW gegenüber der Stadt Lünen eine Förderung von 90% zugesagt. Durch die enormen Baukostensteigerungen seit Planungsbeginn ist der prozentuale Anteil der Förderung immer weiter gesunken. Nun hat das Land NRW die ursprüngliche Förderzusage noch einmal erhöht, sodass stand jetzt erneut 90% der aktuellen Baukosten gefördert werden. Die Mehrheit des Ausschusses hat daraufhin dem Bau der beiden IGA-Brücken über die Kamener Str. sowie über die Lippe zugestimmt.
Die FDP-Fraktion hat diesem Beschluss nicht zugestimmt. Für uns ist eines ganz klar: Die Politik muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, welches ihr zur Verfügung steht. Wir müssen anfangen zu sparen, solange wir noch selbst darüber entscheiden können, wo und wie wir sparen und bevor uns irgendwann andere vorschreiben, bei welchen Leistungen wir einsparen müssen.
Die neueste Förderzusage bezieht sich auf den aktuellen Stand der Planungen. Wir gehen fest davon aus, dass die tatsächlichen Kosten für die beiden Brücken am Ende noch einmal deutlich höher ausfallen werden. Aus Eigenmitteln von rund einer Millionen Euro, werden dann schnell zwei Millionen Euro. Oder noch mehr? Hinzu kommen jährliche Kosten für die Instandhaltung der Brücken. Aus unserer Sicht sprechen wir hier über Geld, was die Stadt Lünen schlichtweg nicht hat.
Und damit man uns nicht falsch versteht: Uns ist bewusst, dass bereits Bäume für den IGA-Radweg gefällt wurden und uns ist bewusst, dass die Absage des Projektes der Stadt auch Geld gekostet hätte. Hier gilt für uns aber ein altes deutsches Sprichwort: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.